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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

  

1. Allgemeines: Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftrags-bestätigung zustande. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Kaufvertrages und gelten auch ohne erneuter Bekanntgabe für alle künftigen Kaufverträge. Neben-abreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall unsere Zustimmung.

 

2. Preis: Unsere Verkaufspreise verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Um-satzsteuer, die in jeweils gesetzlicher Höhe zu bezahlen ist. Eingeräumte Boni, Rabatte, Warengutschriften etc. werden von den Verkaufspreisen exklusive Umsatz-steuer berechnet. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung telegraphisch oder per Telefax vom Vertrag zurücktreten. Uns treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Ver-sicherungsprämien, Zöllen etc. berechtigen uns zu entsprechenden Preiser-höhungen, ohne daß dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

3. Kurssicherungen: Die angegebenen Preise beruhen - soferne sie in Fremd-währung angegeben sind - auf dem Devisenverkaufskurs der Wiener Börse am Anfang des jeweiligen Monats. Im Falle von Kursänderungen zu unseren Ungunsten von mehr als 2% sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, bezüglich noch nicht ausgelieferter Mengen unver-züglich telegraphisch oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Liefertermin: Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Bei einer Lieferterminüberschreitung ist der Käufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen schriftlich, telegraphisch, oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rück-trittserklärung des Käufers bei uns zu laufen.

Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rück-trittes sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Falls der Käufer Waren durch von ihm bestellte LKWs in unserem Werk abholen läßt, so muß jedenfalls

a) diese Abholung mindestens 2 Tage vor deren Durchführung unter Angabe der Transportfirma oder LKW-Nummer, der abzuholenden Ware und diesbezüglicher Menge an uns avisiert sein,

b) sich der LKW am vereinbarten Tag, Montag - Donnerstag bis spätestens 14 Uhr und Freitag bis spätestens 11 Uhr, im Lieferwerk ladebereit melden,

c) der LKW-Fahrer einen entsprechenden Abhol-Auftrag vorlegen.

Ansprüche des Käufers, welcher Art auch immer, aufgrund verspäteter Abfertigung sind nicht gegeben.

 

5. Lieferung auf Abruf: Ist vereinbart, daß die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Käufer abzurufen ist, sind wir bei nicht termingerechten Abruf berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz (auch hinsichtlich bereits gelieferter Teil-mengen) oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wie auch für den Fall einer Abnahmeverzögerung sind wir berechtigt für die Dauer der Verzögerung bzw. Zeitüberschreitung Lagergebühren zu verrechnen.

Im Falle des Vertragsrücktrittes des Käufers sind wir darüberhinaus berechtigt 3% Stornogebühr vom Bruttoverkaufspreis zu verrechnen

 

6. Versand und Gefahrtragung: Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware- bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft - auf den Käufer über.

 

7. Mängelrügen: Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels telegraphisch oder per Telefax vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach Ankunft der Ware am Bestimmungs-ort, in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mengelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden. Der Käufer ist verpflichtet die Ware vor Weiterverarbeitung zu prüfen. Schäden die durch Verarbeitung mangelhafter Ware entstehen werden jedenfalls vom Verkäufer nicht ersetzt. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware, insbesondere eine (weitere) Be- oder Ver-arbeitung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung, bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche, unzulässig. Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, daß unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes 7 sowie von Punkt 8 in analoger Weise. Hinsichtlich Waren, die vereinbarungsgemäß nicht unserer Standardqualität entsprechen, sind keinerlei Ansprüche gegeben.

 

8. Gewährleistung und Haftung: Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers entweder einen Preisnachlaß gewähren, Verbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbe-sondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind - soweit rechtlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluß umfaßt ins-besondere auch Ansprüche aus Produkthaftung einschließlich Rückgriffsansprüche.

Rechtlich nicht ausschließbare Ansprüche des Käufers sind der Höhe nach - soweit rechtlich zulässig - auf den Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt. Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodaß die Geltung unserer Haftungseinschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist. Eine allfällige Schutzwirkung des Kaufvertrages zugunsten Dritter wird ausgeschlossen.

 

9. Zahlungsbedingungen: Unsere in Rechnung gestellten Verkaufspreise, auch solche über Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug, insbesondere Bankspesen des Käufers, bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in der Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Bankzinssatz für Kontokorrentkredite. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfullung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Sämtliche Kosten die im Zusammenhang mit der Verfolgung unserer Ansprüche entstehen, insbesondere auch Kosten außergerichtlicher Mahnung oder Forderungsbetreibung durch Rechtsanwalt, Inkassobüro, etc. sind vom Käufer zu ersetzen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrages von uns geeignet erscheinenden Sicherheiten einschließlich Voraus-zahlung abhängig zu machen. Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens oder Liquidation des Käufers entbinden uns von der Lieferverpflichtung.

 

10. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten wie Zinsen, Gebühren, Spesen etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügung, wie z.B. Verpfändung oder Sicherungs-übereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsende Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozeß, zu ersetzen.

 

11. Höhere Gewalt: Ereignisse Höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund der Auswirkungen Höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, ist der Käufer binnen 2 Wochen berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferungen zurückzutreten. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Nebel, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen,  Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen, wie z.B. Maschinenbruch,  Erneuerung von Betriebsmittel (Katalysator) Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und Arbeiter-aussperrungen und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

 

12. Warenzeichen und Schutzrechte: In der Regel sind unsere Waren mit einem Waren- und/oder Firmenzeichen gekennzeichnet. Werden solche Waren umgefüllt, weiterverarbeitet, mit anderen Produkten vermischt etc., so dürfen obige Zeichen in der Folge nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verwendet werden.

 

13. Beratung: Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns begründet kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unver-bindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

 

14. Gesetzliche Vorschriften: Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.

 

15. Teilnichtigkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Be-stimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

 

16. Incoterms: Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Auslegung der verwendeten Vertragsklauseln, die INCOTERMS (herausgegeben von der Internationalen Handelskammer, Paris 1953) in der jeweils letztgültigen Fassung.

 

17. Recht: Der Kaufvertrag unterliegt dem österreichischen Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen.

 

18. Erfülllungsort: Erfüllungsort der Lieferung ist, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart wurde,  Wien-Schwechat, Österreich.

 

19. Gerichtsstand: Gerichtsstand ist Handelsgericht Wien, Österreich.

Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl den Käufer bei seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

 

20. Vorrangige Fassung: im Falle von Widersprüchen der vorliegenden Fassungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen untereinander gilt ausschließlich der Inhalt der deutschen Fassung, die auch für die Auslegung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen allein heranzuziehen ist.